Wie kam es zum Fiskalpakt?

Insbesondere die deutsche Bundesregierung bemüht sich schon seit dem Ausbruch der Eurokrise, diese als "Staatsschuldenkrise" umzudeuten, verursacht von "faulen Südländern", die "über ihre Verhältnisse" gelebt und beispielsweise zu hohe Sozialausgaben hätten. Diese Diagnose ist falsch! Die Staaten haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, weil sie in den letzten Jahrzehnten die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen sowie für Unternehmen drastisch gesenkt haben. Ein wichtiger Grund liegt in dem von der EU initiierten Steuersenkungswettbewerb.

Explodiert sind die Schulden in allen EU Staaten mit der Finanzkrise 2008, weil die Staaten Milliarden zur Rettung der Banken und zur Stützung der Konjunktur ausgegeben haben. Die Investmentbanken danken es nicht und spekulieren nun gegen die Staaten, die sich zu ihrer Rettung verschulden mussten. Anstatt das zu verhindern und die entfesselten Finanzmärkte endlich wieder zu regulieren, setzen Merkel und Co. auf eine Sparpolitik um jeden Preis: Um "die Märkte zu beruhigen", so heißt es, müssten die Staaten sich zu einer strikten Kürzungspolitik verpflichten und sich dabei von EU-Gremien kontrollieren lassen. Dazu dient der Fiskalvertrag.

Anfang Dezember 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, einen Vertrag auszuarbeiten, der die Haushaltsdiziplin und die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärkt. Die Verhandlungen dauerten weniger als zwei Monate Da Großbritannien und Tschechien nicht mit dabei sind, handelt es sich um einen zwischenstaatlichen, völkerrechtlichen Vertrag außerhalb der bestehenden EU-Verträge. Am 29. Juni 2012 haben Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt endgültig verabschiedet.

Was ändert sich mit dem Fiskalpakt?

Die wichtigste Regelung im Fiskalpakt ist, dass die Vertragsstaaten eine Schuldenbremse einführen müssen. Ihre Neuverschuldung darf künftig grundsätzlich nur noch 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Weicht der Staat von der Zielmarke ab, soll automatisch korrigiert werden. Damit die Schuldenbremsen durch Regierungswechsel nicht angetastet werden können, müssen sie in den nationalen Verfassungen oder gleichwertigem Recht verankert werden. Ob dies ordnungsgemäß getan wurde prüft der Europäische Gerichtshof, der bei Nichtbefolgung sogar Bußgelder verhängen darf. Schließlich hat die Bundesregierung zusätzlich für eine Verknüpfung des Fiskalvertrags mit dem Vertrag über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gesorgt: Nur diejenigen Länder sollen künftig Kredite aus dem ESM erhalten, die den Fiskalvertrag ratifiziert und die Schuldenbremse fristgerecht eingeführt haben.

Der Abbau der Staatsverschuldung geschieht unter Aufsicht: Länder, deren Defizit über 3% oder deren Schuldenstand über 60% des BIP beträgt, werden künftig gezwungen, sogenannte Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung vorzulegen. Diese Programme müssen von der Kommission und dem Rat genehmigt und ihre Einhaltung überwacht werden – was nichts anderes heißt, als dass diese beiden Institutionen ein Veto gegen die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der gewählten nationalen Parlamente einlegen können!

 

Der Fiskalpakt ist eine Gefahr für die Demokratie!

Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments, das Haushaltsrecht, wird durch das Vetorecht von Kommission und Rat gegenüber den nationalen Haushaltsplänen massiv eingeschränkt. Mit der europäischen Aufsicht über die nationalen Haushalte wird die Demokratie zur Farce und Europa erreicht eine Zentralisierung, die selbst in Bundesstaaten unbekannt ist.

Da die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist, kann sie nicht dadurch gelöst werden, dass die Staaten "diszipliniert" werden. Die Politik muss endlich aufhören, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu bitten – Märkte haben keine Emotionen. Den Investmentbanken geht es nicht um Vertrauen, sondern um Rendite. Daher sind sie auch nicht an stabilen Verhältnissen interessiert, sondern an Unsicherheit, um am Auf und Ab der Kurse kräftig zu verdienen. Die Politik muss sich von dieser Abhängigkeit befreien, indem sie die Finanzmärkte diszipliniert, also reguliert. Dann kann sie die wahren Ursachen der Krise angehen, beispielsweise die Leistungsbilanzungleichgewichte und die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen.